Antrag 16/2023
26. Juni 2023
BÜRGERFORUM Antrag 16/2023
Antrag betreffend Berichterstattung zur Unterbringung von Flüchtlingen in der Stadt Homberg (Ohm)
Sehr geehrter Herr Stadtverordnetenvorsteher,
wir bitten Sie, nachfolgenden Antrag auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung der Stadtverordnetenversammlung zu setzen.
Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen:
Der Magistrat wird beauftragt, über die Thematik „Unterbringung von Flüchtlingen im gesamten Stadtgebiet“ zu berichten.
Der Bericht hat mindestens Folgendes zu umfassen:
Welche Anzahl von zugewiesenen Flüchtlingen erwartet der Magistrat noch für das Jahr 2023?
Welche Anzahl von zugewiesenen Flüchtlingen erwartet der Magistrat für das Jahr 2024?
Welche Herkunftsländer werden die Flüchtlinge haben?
4. Welchen Status werden die der Stadt Homberg (Ohm) zugewiesenen Personen vermutlich haben?
5. Welche Möglichkeiten zur Unterbringung der Flüchtlinge hat der Magistrat bislang sichergestellt?
6. Welche Möglichkeiten der Unterbringung wurden bislang aus der Bevölkerung gemeldet?
7. Mit wem steht der Magistrat aktuell in Kontakt, um die Unterbringung von zugewiesenen Flüchtlingen gegebenenfalls auch kurzfristig sicherzustellen?
8. Wie ist der Stand der Diskussion mit der Bürgerinitiative? Welche Ergebnisse hat die Diskussion mit der Bürgerinitiative bislang erbracht?
9. Wie ist der Stand der Diskussion mit Herrn Rüdiger Born?
10. Welche Kosten erwartet der Magistrat anlässlich der Zuweisung von Flüchtlingen für die Stadt Homberg (Ohm)?
Begründung:
Wir gehen davon aus, dass in den nächsten Monaten weitere große Flüchtlingsströme sowohl aus Osteuropa als auch aus anderen Kontinenten zu erwarten sein dürften.
Aus diesem Grund ist es zwingend erforderlich, dass auch in der Stadt Homberg (Ohm) frühzeitig gehandelt wird, um auf die möglichen Zuweisungen durch den Vogelsbergkreis angemessen reagieren zu können.
Eine fortwährende umfassende Information der Bürger beugt Spekulationen und Ängsten in der Bevölkerung vor.
Die Sachlage duldet daher keinerlei Aufschub.
Mit freundlichen Grüßen
Jutta Stumpf
Fraktionsvorsitzende